FDP erläuterte ihre Positionen zur Zukunft Weinheims
Von Günther Grosch
Weinheim, Es sind nicht nur das „Wohnen“ und der „Verkehrsfluss“, die „Energie“, die „Investitionen“, die „Bildung“ sowie die „Digitale Infrastruktur für Weinheim“, die sich die Freien Demokraten im auf die Zielgerade einbiegenden Kommunalwahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben haben. Nicht weniger wichtig, so die Ortsverbandsvorsitzende und Stadträtin Andrea Heister, stellt sich auch der Einsatz der Liberalen für die „Jugend und junge Familien“ sowie die „Zukunftswerkstatt Weinheim 2030″ dar.
Auch wenn sich das Interesse der Weinheimer an der Wahlveranstaltung im „Wiener Heurigen“ an zwei Händen abzählen ließ: Heister sowie der Europakandidat und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Neckar, Alexander Kohl, ließen sich davon nicht beirren. Beide verdeutlichten, wo in der Zweiburgenstadt und in Europa liberales Gedankengut vonnöten sei.
Wie etwa in dem an diesem Mittwoch im Gemeinderat zur Entscheidung anstehenden „Ja“ oder „Nein“ zu den Bebauungsplänen in der „Hinteren Mult“. Im Grundsatz hält die FDP an der in der Flächennutzungsplanung von 2004 zugrunde gelegten Zielgröße für neue Gewerbebau-flächen fest, erklärten die Liberalen ihre Positionen. Gleichzeitig befürworte und unterstütze man die geplante Erweiterung des Geländes für dort bereits ansässige Betriebe wie für Neuansiedlungen. Versehen mit einem klaren „nur in dem Umfang, wie schon vor längerer Zeit auf der Klausurtagung des Gemeinderats beschlossen“.
In diesem Konzept gilt es darauf zu achten, welche Ressourcen der Stadt zur Verfügung stehen und unter der Fragestellung „Was?“, „Wo?“ und „In welchem Umfang?“ sich Betriebe ansiedeln wollen. Erst danach könne die Akquise und Ansiedlung von Firmen erfolgen, die zu Weinheim passen und von der Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen werden. Wenn die bereits seit einigen Jahren in der Hinteren Mult ansässige Firma B&S expandieren wolle, dann dürfe sie dies auch auf einer Teilfläche der Hinteren Mult, findet Reister. Über deren genaue Größe müsse man sich zuvor aber noch verständigen.
Nicht abgeneigt zeigt man sich in den Reihen der FDP an dieser Stelle auch von einer „Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Dienstleistung“ etwa durch die Ansiedlung von Betrieben, die im IT- und Dienstleistungsbereich zuhause sind. Die Wiederzusammenführung des lange Zeit gehandhabten „Entzerrens von Wohnen und Arbeiten“ stelle für die Liberalen kein Tabu dar und entlaste zudem den Verkehr. Ein besonderes Augenmerk richten die Freien Demokraten auf Weinheims Jugend und auf die Schaffung von Jugendtreffpunkten sowie den WLAN-Ausbau. Dass es für die Jugendlichen kaum Treffpunkte gibt, wo sie unter sich sein könnten, sei nicht länger zu verantworten.
Als „Mehrgenerationenstadt“ gilt es für Reister gleichfalls, sich stärker für die Älteren einzusetzen. Stichwort hier ist die Schaffung von öffentlichen Räumen und Treffpunkten, in denen private Hilfsangebote unter dem Motto „Von Mensch zu Mensch“ angeboten werden. Die Politik müsse den Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen, etwa bei der Planung neuer Wohngebiete, so Reister. Sie bezog sich auf Entwicklungen wie Online-Handel, Coworking, Homeoffice und neue Verkehrskonzepte.
„Europa kann zum Erfolgsmodell werden. Hierzu wollen die deutschen Liberalen ihren Beitrag leisten“, so Alexander Kohl. Bei allen Vorhaben gelte es, das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden. Klar sprach sich Kohl für eine Sicherung der Außengrenzen, eine Stärkung der Bundeswehr und das Aufstellen einer EU-„Parlamentsarmee“ aus. Unter gewissen Voraussetzungen zeige sich die FDP bereit, Vollmachten des Deutschen Bundestags an Straßburg zu übertragen. Das bringe allerdings die Problematik mit sich, dass Deutschland beim Verkauf von Waffensystemen mit europäischen Partnern in Konflikt geraten könne, so Kohl. Für die FDP gelte dabei der Grundsatz: „Keine Lieferung von Waffen in Krisengebiete“.
Last but not least trage eine Stärkung des Europäischen Parlaments zur Weiterentwicklung der EU bei. Diese Weiterentwicklung müsse dezentral und bundesstaatlich verfasst sein. Kohl: „Freiheit, Eigenverantwortung und Humanismus ist die liberale Art, Europa zu denken und europäisch zu handeln.“