Liberale warten auf Entscheidung der CDU

Rhein-Neckar-Zeitung

Bundestagsabgeordneter Alexander Müller (2.V.I.), bekannt durch das basisdemokratische „Dr.-Alex- Müller-Verfahren”, sowie Manuel Just (2.v.r.) waren Gäste der Weinheimer FDP. Foto: Dorn

Von Günther Grosch

Weinheim. Wer macht am 7. Dezember das Kennen um den CDU-Bundesparteivorsitz? Spannung in dieser Frage herrscht auch unter den Mitgliedern der Wein-heimer Liberalen, die sich dieser Tage zum Gänseessen in der Fuchs’schen Mühle trafen. Gleichgültig, ob Annette Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn das Rennen macht: Gastreferent Alexander Müller (MdB, Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg) geht davon aus, dass spätestens in einem halben Jahr die Große Koalition auseinanderbricht und der frisch gekürte CDU-Parteivorsitzende dann als möglicher Kanzlerkandidat eine neue Koalition schmieden muss.

Die FDP, so Müller, der kurzfristig für seinen verhinderten Bundestagskollegen Till Mannsmann eingesprungen war, würde sich als Koalitionspartner nicht verweigern. Auf die anstehende Kommunal-und Europawahl richtete Andrea Reister ihr Augenmerk. Obwohl die dafür notwendigen Bewerberlisten noch Lücken aufweisen, gaben sich die Ortsvereinsvorsitzende und Geschäftsführer Marc-Oliver Krüger zuversichtlich, die Liste und die der FDP am Herzen liegenden Themenfelder „zeitnah” vorstellen zu können.

Neben dem Öffentlichen Personennahverkehr, dem gesellschaftlichen Wandel und der Erneuerung des Flächennutzungsplans „mit am wichtigsten”, so Reister, sei für die Liberalen das Thema der Digitalisierung. Man sei „erschüttert”, wie wenig dies bei der Stadtverwaltung „auf dem Radar” ist.

Alexander Müller arbeitete, bevor er 2017 erstmals über die FDP-Landesliste in den Deutschen Bundestag einzog, 30 Jahre lang als selbstständiger Software-Entwickler und Software-Berater. Bekannt wurde der 49- jährige Obmann im Verteidigungs- und Verkehrsausschuss sowie für Digitale Infrastruktur durch das von ihm auf den Weg gebrachte „Dr.-Alex-Müller-Verfahren”. Mit Hilfe dieses Verfahrens wird über die, Beratungsreihenfolge für Anträge zu einem Parteitag basisdemokratisch abgestimmt.

Klare Kante in seinen Ausführungen setzte Müller gegenüber dem kürzlich gegen die Stimmen der FDP beschlossenen 356- Milliarden-Euro-Haushalt. „Wir wollten den Haushalt um 14 Milliarden Euro kürzen, halten das Rentenpaket – weil nicht dauerhaft durchfinanziert – für gefährlich und auch das Baukindergeld für unnötig.”

Auch die Abschaffung des „Soli” wä7 re nach Meinung von Müller finanzierbar gewesen. Schon Kohl habe dessen „baldige Wieder-Abschaffung” versprochen: „ Seitdem sind 2 7 Jahre vergangen.” Scharf ging Müller mit den Grünen ins Gericht. Während die FDP als einzige Partei Einsparungen gewollt habe, hätten die Grünen einschließlich Bürgergeld und bedingungslosem Grundeinkommen sogar bis zu 50 Milliarden Euro mehr gefordert.

Konsequenz: „Der Anreiz, arbeiten zu gehen, geht verloren und die damit einhergehende Besteuerungspraxis würde einbrechen.” Den augenblicklichen Höhenflug der Grünen sieht Müller darin begründet, dass man die „junge und schicke” Partei nicht mehr mit Figuren wie Trittin und Roth assoziiert.

Die Wahrheit aber sei: „Das Programm heißt immer noch Trittin und Roth.” Sogar in der Migrationspolitik positionierten sich die Grünen noch „extremer” als Angela Merkel und plädierten für noch mehr Einwanderer. Als „unverhältnismäßig” stufte Müller Dieselfahrverbote ein. Zumal in Deutschland andere Normen gelten und „anders gemessen” werde als in den übrigen europäischen Ländern.

Einen weiteren Schwerpunkt in Müllers Ausführungen nahm der schleppende Ausbau des Glasfasernetzes ein. 50 Mbit/s seien viel zu wenig ambitioniert. Zudem müsse man in puncto „5G”-Mobilfunk-netz vorankommen und in der Fläche „rasch und mehr getan” werden. Beim Mobilfunk in Europa an 16. Stelle zu stehen, stelle ein Armutszeugnis für ein Industrieland wie die Bundesrepublik dar.