Die FDP geht mit den folgenden Schwerpunkten und Kandidatenlisten in den Wahlkampf für den Gemeinderat und den Kreistag:
Sollten die Stadtverwaltung und der Gemeinderat regelmäßig die Bürger vor Entscheidungen zur künftigen Stadtentwicklung direkt beteiligen?
Die Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungsverfahren ist ein hohes Gut – sie wird von der FDP als unabdingbarer Beteiligungsprozess begrüßt. Nach der gültigen Rechtslage schreibt §3 des Baugesetzbuchs die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Flächennutzungsplanung und im Bebauungsplanverfahren vor, wobei nicht nur die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung darzustellen sind, sondern auch die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ist. Auch die Bauplanungs- und Zulassungsverordnung macht im §3 entsprechende Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus gibt es im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens das etablierte Unterrichtungs- und Einspruchsverfahren beteiligter Bürger. Nach der bisherigen Erfahrung kommt die Stadtverwaltung Weinheim diesen Beteiligungsvorschriften wie gesetzlich vorgegeben nach und geht stellenweise dabei sogar weiter. Die FDP steht aus Überzeugung hinter dem Verfahren der Zukunftswerkstatt zur Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans, eine Ausweitung ist aus Sicht der FDP aber nicht erforderlich. Die Bürgerschaft wird bei allen Abstimmungen durch den Gemeinderat als demokratische Repräsentanz vertreten – ein bewährtes Verfahren. Eine weitere Einwirkungsmöglichkeit für die Bürger bei kommunalen Planungsvorhaben bieten letztlich Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dabei ist die FDP in Weinheim bisher stets für die Durchführung von Bürgerentscheiden eingetreten.
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete – auch vor dem Hintergrund des langjährigen Streits um das geplante Gewerbegebiet Hintere Mult?
Die FDP strebt an, den hohen Stand an Arbeitsplätzen in Weinheim zu erhalten und für in der Vergangenheit verlorene Arbeitsplätze neue zu schaffen. Auch soll sich der Anstieg der Einwohnerzahl am Bestand an Arbeitsplätzen wiederspiegeln. Dabei zielt die FDP darauf ab, dass möglichst zukunftsträchtiges und hochwertiges Gewerbe angesiedelt wird, mit einer Arbeitsplatzdichte von mindestens 60 Mitarbeitern pro Hektar Betriebsfläche. Auch der Aspekt der erzielbaren Gewerbesteuereinnahmen ist ein wichtiger Entscheidungsfaktor für Neuansiedlungen, um die finanzielle Grundlage der Stadt Weinheim für ihren hohen Investitionsbedarf in die städtische Infrastruktur zu verbessern. Planungsgrundlage ist der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004. Nach diesem Plan ist das Gebiet der Hinteren Mult als potentielles Gewerbegebiet ausgewiesen. Im von der Stadt Weinheim beschrittenen Bebauungsplanverfahren zeigte sich von Anfang an ein Konflikt zwischen der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Nutzung als Gewerbegebiet. Die FDP hat im Zuge dieses Verfahrens beantragt, nur den nördlichen Teil, ca. ¼ des Geländes, für eine gewerbliche Nutzung vorzusehen, um eine Erweiterung angrenzender Gewerbebetriebe zu ermöglichen. Für die übrige Fläche sollte es bei einer landwirtschaftlichen Nutzung bleiben. Die FDP ist mit diesem Vorschlag leider nicht durchgedrungen, hält diesen aber nach wie vor für einen guten gangbaren Kompromiss. Der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan wurde indessen vom Verwaltungsgerichtshof im Mai 2022 wegen formaler und inhaltlicher Mängel für unwirksam erklärt. Dem von der Stadtverwaltung beschrittenen Verfahren zur Behebung der Mängel stellte sich ein Bürgerbegehren entgegen, das aber vom Gemeinderat als unzulässig erklärt wurde. Die FDP hat im Gemeinderat für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt.
Wie stehen Sie zu dem Projekt des Miramar, am Waidsee ein Hotel und ein Parkdeck zu errichten?
Die Ergänzung des Spaßbads Miramar durch ein Hotelangebot war seit der Privatisierung des Bads Anfang der 80er Jahre ein wiederkehrendes Thema. Mit der Zunahme der Besucherzahl wurde die Parksituation am Miramar für die Anwohner immer weiter zum Problem. Die FDP steht einer baulichen Lösung grundsätzlich offen gegenüber, knüpft aber die Umsetzung an bestimmte Voraussetzungen. An erster Stelle steht dabei die Forderung, keine landwirtschaftliche Fläche für Bauprojekte in Anspruch zu nehmen, wenn, wie im vorliegenden Fall am Miramar, eine Alternative besteht: Der Projektstandort sollte im nördlichen Bereich auf der bestehenden Parkfläche vorgesehen werden, also auf einer bereits teilversiegelten Fläche. Dieser Standort würde auch die zweite Forderung der FDP erfüllen, nämlich neue Parkplätze möglichst in kurzer fußläufiger Entfernung nicht nur für Miramar-Gäste, sondern auch für Besucher des Strandbads zu schaffen und dadurch die Versuchung zu wildem Parken in den umliegenden Straßen der Waid zu reduzieren. Dagegen würde nach der derzeitigen Projektierung des Miramar 1/3 der Parkplätze auf dem bisherigen Parkplatz und daher in fußläufiger Entfernung entfallen, während ein Parkhaus im Süden in etwa 700m Entfernung zum Strandbadeingang keine sinnvolle Alternative und damit keine Lösung des Parkproblems sein kann. Aus diesen Gründen unterstützt die FDP das Anliegen der Bürgerinitiative, die sich gegen das im Gemeinderat beschlossene Hotel/Parkdeck-Projekt richtet, das landwirtschaftliche Fläche im Süden des Miramar beansprucht. Bei Erweiterung und Neuansiedlung von Gewerbe muss der Flächenverbrauch maßvoll beschränkt werden, um Weinheim für seine Bürgerinnen und Bürger und zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten.
Wie stellen Sie sich die Zukunft der Weinheimer Innenstadt hinsichtlich Mobilität und Entwicklung der oberirdischen Parkplätze vor?
Für Weinheim als Mittelzentrum sind die verkehrliche Erreichbarkeit (Mobilität) in der Innenstadt und der Erhalt von Parkplätzen für Geschäfte und die Gastronomie wichtig. Dabei ist festzustellen, dass, was diese Fragen betrifft, heute von einem guten Stand ausgegangen werden kann. Die Innenstadt-Standorte sind über das Straßensystem gut erreichbar, es gibt ein gutes Angebot an Parkplätzen in Parkhäusern und auf offenen Parkplätzen, das Busliniensystem ist flächendeckend und es gibt ein Leih-Fahrradangebot und Radwege. Es gilt, diesen Stand zu erhalten. Die Optimierung von Ampelschaltungen (an der B3) und mehr Investitionen für die Instandhaltung der Straßen stehen auf der Wunschliste der FDP. Ein besonderes Anliegen ist die Erhaltung des vorhandenen Parkplatzangebots. Dabei ist die FDP offen für eine weitere städtebauliche Entwicklung und Neugestaltung durch teilweise Überbauung auch von offenen Parkplätzen im Innenstadtbereich, wenn das Parkplatzangebot im bisherigen Umfang erhalten bleibt (Beispiel: Amtshausplatz). Entwicklungsnotwendigkeiten sieht die FDP bezüglich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Diese ist weiter auszubauen. Durch die Entwicklung hin zum E-Bike nimmt auch im hügeligen Gelände der Weinheimer Innenstadt der Fahrradverkehr zu. Eine Ergänzung des Radwegenetzes und die Einrichtung weiterer Fahrradparkplätze werden deshalb befürwortet.
Sollte sich die Stadt Weinheim aktiver bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum einbringen, z. B. durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft?
Der Bedarf an „bezahlbaren“, also preiswerten, Wohnungen ist unumstritten. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, dass in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, ein Ziel, das infolge der im Hinblick auf die Inflationsbekämpfung rasant hochgesetzten Zinsen und der angestiegenen Materialpreise nicht erreicht wird. Die Stadt Weinheim hat sich im Gebiet „Allmendäcker“ mit einer Subvention von ca. 3,5 Mio. € an der Schaffung preiswerter Mietwohnungen engagiert. Die FDP hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, vorausgesetzt, dass eine spätere Fehlbelegung durch Mieter, die aus der Sozialbedürftigkeit herausfallen, vermieden wird. Bisher hat das Vorhaben „Allmendäcker“ noch keinen Abschluss gefunden. Die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird von der FDP kritisch gesehen: Sie würde zu einem sehr hohen Kapitalbedarf für die Gemeinde führen. Eine solche Gesellschaft unterläge den gleichen Rahmenbedingungen wie private Anbieter und müsste auch wirtschaftlich arbeiten. Kommunen sind nicht die besseren Bauunternehmer, zur Schaffung von Wohnraum sollte daher besser mit privaten und v.a. genossenschaftlichen Anbietern kooperiert werden.
Wahlprogramm
Digitalisierung
Die Digitalisierung der Weinheimer Schulen sowie der Stadtverwaltung soll zügig vorangebracht werden. Für die Förderung der Digitalisierung an den Schulen sind mehr Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen.
Auch ist eine bessere personelle Ausstattung für die Betreuung der digitalen Infrastruktur zu schaffen.
Bildung
Die FDP spricht sich für ein vielfältiges Bildungsangebot und Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen aus.
Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau
Zusätzliche Aufgaben sollen durch eine höhere Effizienz der Stadtverwaltung und die
Entbürokratisierung von Verwaltungsvorgängen bewältigt werden und nicht durch Personalaufbau. Dies auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Die „Digitaldividende“ soll genutzt werden.
Grundsteuer
Die FDP ist für eine aufkommensneutrale Neugestaltung der Grundsteuer. Hauseigentümer und Mieter sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Wohnungsmangel und Flächenverbrauch
Die FDP ist für eine maßvolle Begrenzung der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um
den Flächenverbrauch einzuschränken, damit Weinheim lebenswert bleibt. Neuer
Wohnraum ist vorrangig durch die Nutzung von Bestandsbauten zu schaffen.
Kommunale Wärmeplanung
Die FDP fordert, die kommunale Wärmeplanung in Weinheim mit einem Finanzplan zu
unterlegen, damit für dist auch bei ie Bürger Transparenz über die damit verbundenen Kosten und
die Realisierbarkeit der Planung geschaffen wird.
Anpassung an den Klimawandel
Es sind mehr Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich, insbesondere sommerlicher Hitzeschutz und Starkregen- sowie Hochwasserschutz.