Die Schwerpunkte setzen

Landtagswahl 2021: Landtagskandidat der FDP, Alexander Kohl, zu Besuch bei Weinheimer Parteifreunden

Weinheim. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haben Alexander Kohl, Landtagskandidat der FDP und zugleich Vorsitzender des FDP-Kreisverbands, und Ulrike von Eicke als Zweitkandidatin, in Weinheim mit einer Arbeitssitzung die Wahl­kampagne gestartet. Die Sitzung» zu der die Ortsverbandsvorsitzende Andrea Reister ins Cafe Florian ein­geladen hatte, zielte darauf ab, die für die Landtagswahl aus Sicht der Liberalen relevanten Themen zu ak­tualisieren und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Die Partei informiert in einer Pressemitteilung über die Veranstaltung.

Kohl verwies in seinem Einfüh­rungsreferat darauf, dass es bei der FDP keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen gebe und grenzte sich damit von populisti­schen Äußerungen anderer Parteien ab. Die Ausgangslage für die FDP schätzte er durchaus als positiv ein, zumal die Umfragewerte mit 7 Pro­zent besser als bei der Wahl vor fünf Jahren seien. Eine Deutschland-Ko­alition aus CDU, SPD und FDP sei im Lande erreichbar.

Geschwächte Betriebe aktivieren

Seinen ersten Schwerpunkt setzte Kohl bei der Wirtschaftspolitik. Es gehe jetzt darum, die in Corona-Zei-ten geschwächten Betriebe zu akti­vieren und nicht zu alimentieren. Im Exportland Baden-Württem­berg, mit der großen Abhängigkeit von der Automobilindustrie und de­ren Zulieferern, sei die Lage schon schwierig genug.

Dieser Wirtschaftssektor sowie alle anderen benötigen einen Abbau an Regulierungen. Deshalb brauche es in der Landespolitik dringend eine liberale Hand. Deregulierung und Digitalisierung seien angesagt, wobei dies auch im Baubereich gel­te, um den knappen Wohnungs­markt zu entlasten. Kohl kritisierte, dass die zwei Milliarden Euro Erlös aus der Landesstiftung nicht für den erforderlichen Digitalisierungs-schub genutzt wurden. Das Land komme nur langsam voran und be­lege bundesweit beispielsweise beim Breitbandausbau im Schulbe­reich den vorletzten Platz.

Für die Umweltpolitik mahnte Kohl langfristige Lösungen an und pochte auf mehr nachhaltig wirken­den wissenschaftlichen Sachver­stand statt kurzfristig wirkenden Po­pulismus. Dabei seien auch durch einfache Maßnahmen Erfolge zu er­zielen, wie zum Beispiel durch die Verschiebung des alljährlichen Mä­hens der Straßenränder weg von der Blühperiode.

Wahlkampfthema „Bildung”

Für Kohl und seine Zweitkandida­tin, die Vorsitzende des FDP-Orts­verbands Schriesheim ist, zählt wei­terhin die Bildungspolitik zu den Schwerpunktthemen der Landtags­wahl. Kohl verwies in diesem Zu­sammenhang auf die Programmar­beit des Kreisverbands, der dafür ge­sorgt habe, dass die im Landtags­wahlprogramm der FDP geforderte Wiedereinführung der verbindli­chen Grundschulempfehlung mit einer Öffnungsklausel versehen wurde: Weiterführende Schulen dürfen, in eigener Verantwortung, zusammen mit den Eltern über von der Grundschulempfehlung abwei­chende Bewerbungen entscheiden.

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