Landtagswahl 2021: Landtagskandidat der FDP, Alexander Kohl, zu Besuch bei Weinheimer Parteifreunden
Weinheim. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haben Alexander Kohl, Landtagskandidat der FDP und zugleich Vorsitzender des FDP-Kreisverbands, und Ulrike von Eicke als Zweitkandidatin, in Weinheim mit einer Arbeitssitzung die Wahlkampagne gestartet. Die Sitzung» zu der die Ortsverbandsvorsitzende Andrea Reister ins Cafe Florian eingeladen hatte, zielte darauf ab, die für die Landtagswahl aus Sicht der Liberalen relevanten Themen zu aktualisieren und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Die Partei informiert in einer Pressemitteilung über die Veranstaltung.
Kohl verwies in seinem Einführungsreferat darauf, dass es bei der FDP keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen gebe und grenzte sich damit von populistischen Äußerungen anderer Parteien ab. Die Ausgangslage für die FDP schätzte er durchaus als positiv ein, zumal die Umfragewerte mit 7 Prozent besser als bei der Wahl vor fünf Jahren seien. Eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP sei im Lande erreichbar.
Geschwächte Betriebe aktivieren
Seinen ersten Schwerpunkt setzte Kohl bei der Wirtschaftspolitik. Es gehe jetzt darum, die in Corona-Zei-ten geschwächten Betriebe zu aktivieren und nicht zu alimentieren. Im Exportland Baden-Württemberg, mit der großen Abhängigkeit von der Automobilindustrie und deren Zulieferern, sei die Lage schon schwierig genug.
Dieser Wirtschaftssektor sowie alle anderen benötigen einen Abbau an Regulierungen. Deshalb brauche es in der Landespolitik dringend eine liberale Hand. Deregulierung und Digitalisierung seien angesagt, wobei dies auch im Baubereich gelte, um den knappen Wohnungsmarkt zu entlasten. Kohl kritisierte, dass die zwei Milliarden Euro Erlös aus der Landesstiftung nicht für den erforderlichen Digitalisierungs-schub genutzt wurden. Das Land komme nur langsam voran und belege bundesweit beispielsweise beim Breitbandausbau im Schulbereich den vorletzten Platz.
Für die Umweltpolitik mahnte Kohl langfristige Lösungen an und pochte auf mehr nachhaltig wirkenden wissenschaftlichen Sachverstand statt kurzfristig wirkenden Populismus. Dabei seien auch durch einfache Maßnahmen Erfolge zu erzielen, wie zum Beispiel durch die Verschiebung des alljährlichen Mähens der Straßenränder weg von der Blühperiode.
Wahlkampfthema „Bildung“
Für Kohl und seine Zweitkandidatin, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Schriesheim ist, zählt weiterhin die Bildungspolitik zu den Schwerpunktthemen der Landtagswahl. Kohl verwies in diesem Zusammenhang auf die Programmarbeit des Kreisverbands, der dafür gesorgt habe, dass die im Landtagswahlprogramm der FDP geforderte Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung mit einer Öffnungsklausel versehen wurde: Weiterführende Schulen dürfen, in eigener Verantwortung, zusammen mit den Eltern über von der Grundschulempfehlung abweichende Bewerbungen entscheiden.