Rhein-Neckar-Zeitung
5.12.22
FDP hatte Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier zu Gast – Ärger über Lindners Atomkompromiss
Weinheim, (keke) So viel vorweg: Zufriedenheit mit der „Ampel“ in Berlin und den dortigen Spitzenpolitikern der FDP hört sich anders an. Denn an der liberalen Basis rumort es gewaltig. Was sich zuletzt auch an den Ergebnissen der für die FDP wenig erfolgreichen Landtagswahlen ablesen ließ. „Geschmeckt“ hat den 32 Teilnehmern um > die lokale FDP-Spitze mit Martin Bürmann und Oliver Willmann, dem Kreis- ; Vorsitzenden Alexander Kohl und dem (gescheiterten) Bundestagskandidaten Tim Nusser im Cafe Florian dagegen die Martinsgans, die Juan Salazar und sein Team kürzlich auftischten. Und auch der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier erntete in einem „herausfordernden Umfeld“ Beifall.
Den Abgeordneten werde es in
diesen Zeiten nicht langweilig, so Stockmeier. Mit Blick auf die Energiepolitik
habe man „vieles erreicht, was vor einem Jahr noch undenkbar schien“, so der
Verweis auf das „im Rekordtempo“ errichtete Flüssigerdgasterminal in
Wilhelmshaven. Die FDP habe tolle Botschaften, wurde Stockmeier
auf der Suche nach Antworten, woran es liege, dass man diese „nicht über die Rampe“ bekomme, fündig: Damit die Menschen die Partei von ihrer positiveren Seite kennenlernten, seien eine verbesserte Kommunikation und verbesserte Herangehensweisen notwendig.
Die Verlängerung der Laufzeit der
drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis Mitte April sei in der
Hauptsache der FDP zuzuschreiben, so Stockmeier. Was aber die Kritik der Basis
hervorrief, warum man diese Verlängerung nicht auf unbestimmte Zeit durchgesetzt
habe. Die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen stelle sich als „nicht immer
einfach“ dar, räumte Stockmeier ein. Aber auch die CDU trage durch „grobe Fake
News“ dazu bei, dass die FDP in der Gunst der Wähler sinkt. Mit Blick auf das
von der Koalition geplante Bürgergeld wies Stockmeier Behauptungen der CDU
zurück, es würden Sanktionen abgeschafft. 80 Prozent der Strafmechanismen
blieben. Das Bürgergeld“ sei aus Perspektive der Liberalen der Schritt zu mehr
Chancengerechtigkeit.
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, dazu 200 Milliarden Euro als „Meisterleistung von Finanzminister Christian Lindner“ als Abwehrschirm und zugleich „Abfederungspaket“ für Wirtschaft, Haushalte und Betriebe: „Solidität der Staatsfinanzen gehört auch künftig zur DNA der Liberalen“, sagte Stockmeier. Ohne Hilfsgelder würden drohende volkswirtschaftliche Schäden diese hohen Milliardensummen indes weit überschreiten. Und auch in Sachen Corona sei die aus einem „hohen Maß der Verantwortung mit Blick auf das Mögliche“ heraus geprägte liberale Handschrift erkennbar.
Gut 70 Prozent der FDP-Mitglieder
seien „unzufrieden bis enttäuscht“, weil die von der Spitze geweckten
Erwartungen nicht erfüllt wunden. Auch die Diskussionsrunde blieb hartnäckig.
In der elementaren Frage der AKW-Verlängerung nur– bis zum Frühjahr
habe Lindner zu schnell klein beigegeben: „Der Dachstuhl der Energiesicherheit
steht in Flammen.“ Sichere Energiequellen müssten unbefristet ausgeschöpft
werden, war man sich einig.
Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „um des lieben Friedens wällen“ die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Nicht nur diese benötige Planungssicherheit und Technologieoffenheit auch mit Blick auf Fracking, „um nicht in eine De-Industrialisierung zu rutschen, von der viele Grüne sogar träumen“. Die Koalition in Zeiten des Krieges zu verlassen, wäre indes verantwortungslos, so ss
Für Alt-Stadtrat Tassilo Eckerle hielten Martin Bürmann und Oliver Willmann eine Überraschung bereit. Seine schon 2021 gefeierten 25 Jahre im FDP-Ortsverband wurden mit der Theodor-Heuss-Medaille in Bronze gewürdigt.