Rhein-Neckar-Zeitung
Für die FDP undenkbar. Foto: dpa
Weinheim. (ENZ) Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den ursprünglich grünroten Windenergie-Erlass aus dem Jahr 2012 auslaufen zu lassen – und die Weinheimer Liberalen stehen dahinter: „Angesichts der Tatsache, dass der Versuch der Stadtverwaltung gescheitert ist, durch Aufstellen eines Teilflächennutzungs-plans Windenergie die Errichtung von Wind-kraftanlagen in Weinheim zu regulieren, begrüßen die Weinheimer Liberalen den Vor-stoß der Landtagsfraktion“, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP Weinheim.
Die Forderung der Landes-FDP sei nicht nur für Weinheim, sondern für den gesamten Bergstraßen-Hang von grundsätzlicher Be-deutung. „Sie zielt darauf ab, im Landespla-nungsgesetz wieder zur Möglichkeit von regi-onalplanerischen Windenergie-Ausschlussge-bieten zurückzukehren und den Landesent-wicklungsplan fortzuschreiben anstatt die Geltung des von Anfang an unausgegorenen Windenergie-Erlasses abermals zu verlängern“, so die Liberalen. Der Windenergie–Erlass könne dann in seiner geltenden Fassung am 9. Mai außer Kraft treten. Nach Meinung der FDP sollte auch der Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbe-bauungen von aktuell 700 Meter auf künftig eineinhalb Kilometer erhöht werden.
„Wie die Weinheimer FDP feststellt, hat das Verfahren zur Aufstellung eines Teilflä-chennutzungsplans Windenergie gezeigt, dass in der gesamten Gemarkung Weinheims Aus-schlusskriterien der Windenergienutzung ent-gegenstehen“, merken die Liberalen aus der Zweiburgenstadt an.
Die Konsequenz müsse sein, künftig die gesamte Gemarkungsfläche Wein-heims als Ausschlussfläche zu deklarieren, was aber nach dem noch gültigen Windenergie-Erlass nicht möglich ist.