Bundestagswahl: Weinheimer FDP begrüßt Experten zu den Themen Bildungs- und Umweltpolitik / Liberale setzen auf EU-Emissionshandel als Anreiz für Innovationen.
Weinheim. Mit zwei Veranstaltungen zur Bildungs- und Umweltpolitik haben die Weinheimer Liberalen den Endspurt bei ihrem Bundestagswahlkampf eingeläutet. Dabei machte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg am Freitagabend im Cafe Florian deutlich, dass die FDP die Berufsorientierung auch in den Gymnasien ausbauen möchte. Brandenburg, der Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ ist, verwies auf die Aufstiegschancen und die guten Gehaltsperspektiven im handwerklichen Bereich und stellte fest; „In Deutschland wird die berufliche Bildung unterschätzt.“
Die Konzentration auf die akademischen Laufbahnen sieht er als Standortnachteil und verweist auf den Fachkräftemangel und darauf, dass Handwerker händeringend gesucht werden. Ferner müsse man daran denken, die oberen Besol-dungsstufen im Öffentlichen Dienst, die heute ausschließlich Akademikern vorbehalten seien, auch für Qualifizierte aus der beruflichen Laufbahn zu öffnen.
Brandenburg machte deutlich, dass er im Bildungsbereich einen großen Nachholbedarf sieht, und beschrieb dies am Beispiel der Digitalisierung. Auch wenn sich etwas bewege, wie beim Digitalpakt mit fünf Milliarden Furo bereitgestellten Mitteln, verlaufe die Umsetzung viel zu schleppend.
Tim Nusser, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Heidelberg/ Weinheim, verwies darauf, dass die Modernisierung im Bildungsbereich nur ein Baustein der Modernisierungsinitiative sei, mit der die FDP in den laufenden Bundestagswahlkampf ziehe.
Am Sonntagvormittag war dann der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais in kleiner Runde im Café Florian zu Gast. Der 31-jährige Maschinenbau-Ingenieur ist Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag. Der Klimawandel sei zweifellos eine der größten Herausforderungen, biete aber auch viele Chancen, wenn man es richtig anpackt. Die FDP bekenne sich zum Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nationale Alleingänge lehne man allerdings ab.
Der Vorschlag der Liberalen: Der EU-Emissionshandel soll auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Für den Ausstoß von C02 müssten Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer wenig C02 ausstößt, spart Geld. Wer C02 speichert,
bekommt sogar Geld. Dann müsse der Staat auch gar nicht vorgeben, welche Technologien das sein sollen. Das würde quasi automatisch Anreize für klimafreundliche Technologien schaffen – ohne Verbote und Zwang – ist Karrais überzeugt.
Die Grünen würden sich dagegen zu stark auf den Strom- und den Verkehrssektor konzentrieren. Ebenso wichtig wären aber Anreize für die Industrie und die privaten I laushalle. Grüne Gesetzesvorhaben wie die Pflicht zum Einsatz von mindestens 15 Prozent erneuerbarer Energien bei Modernisierungen bezeichnete Karrais als Symbolpolitik. Wenn sich das für die Bürger finanziell nicht rechnet, würden diese die Anschaffung einer neuen Heizung sogar eher nach hinten verschieben. Seiner Meinung nach wäre es viel wichtiger, jetzt zum Beispiel die Entwicklung von innovativen Energiespeichern zu fördern, damit Wind- und Solarenergie auch nachts und bei Flaute verfügbar seien. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum – mittlerweile geänderten – Klimaschutzgesetz der amtierenden Bundesregierung sah sich Karrais bestätigt, dass bisher künftige Generationen zu stark belastet würden. Das schränke deren Freiheit ein – „ein typisches Thema für die Liberalen“, so Karrais. Dass Grüne und SPD vor allem auf die Fr-höhung der C02-Steucr setzen, sei eine Politik nach dem „Prinzip Hoff-nung“, dass die Steuer die erwünschte Wirkung entfalte, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Für ihn sei Klimaschutz dagegen vor allem ein Technikthema, das riesiges Wachstumspotenzial für die deutsche Wirtschaft biete. pro/-