Haushaltsrede 2023

FDP-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat
022/23: Haushaltsplanung 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren

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Wieder einmal gibt es eine umfangreiche Änderungsliste zum ersten Haushaltsentwurf, in diesem Jahr sogar erst eine Woche vor der heutigen Beschlussfassung. Die Herausforderungen, vor den wir stehen, nehmen nicht ab, sondern zu.

Man kann die vorgelegten Zahlen nur mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen:Positiv ist, dass das Jahr 2023 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließt – negativ ist,dass die Folgejahre wieder die für Weinheim charakteristische Finanzmisere zeigen.

Zwar zeigt der Ergebnishaushalt 2023 eine schwarze Null, was bedeutet, dass die Abschreibungen in Höhe von 7,972 Mio. € vollständig erwirtschaftet werden können und damit beträchtlicheMittel für Erneuerungsinvestitionen abgeschriebener Vermögenswerte zur Verfügung stehen.Für zukunftsträchtige Neuinvestitionen leistet die Verwaltungstätigkeit aber auch mit diesem Ergebnis keinen Beitrag.

Wesentlich trüber sind die Aussichten für die folgenden Jahre. In der mittelfristigen Finanzplanung des Ergebnishaushalts zeigt das ordentliche Ergebnis in den Jahren 2024 bis 2026durchweg hohe negative Millionenbeträge, mit einem Maximum von -16 M€ im Jahr 2024. In diesem Jahr muss zur Finanzierung des Verwaltungsbetriebs städtisches Vermögen in Höhe von 9,65 M€ zugeschossen werden.
Ein niederschmetterndes Ergebnis!

Die mittelfristige Finanzplanung des Finanzhaushalts weist für die Jahre 2023 und 2024 nocheinen für eine Stadt wie Weinheim angemessenen Investitionsaufwand von jeweils 22 bzw. 28M€ aus, der sich dann aber im Jahr 2025 auf 17 M€ deutlich reduziert und im Jahr 2026 auf völligunrealistische 8 M€ absinkt. Ein so nicht wirklich zu erwartender Verlauf, der aber die in denkommenden Jahren deutlich absinkenden Erlöse aus Grundstücksveräußerungen widerspiegelt.Nach 2022 mit 22,2 M€ sinken diese deutlich ab und laufen im Jahr 2026 mit der letztenVerkaufs-Tranche im Gebiet Allmendäcker aus. Da fehlt einfach das Geld für Investitionen.Nachdem bis Ende 2022 sich einen Anstieg der Liquidität, das hieß einmal Rücklage, auf 57M€ ergibt, schmilzt diese bis zum Ende des Jahres 2026 dramatisch ab und liegt dann mit 3,3M€ nur ganz knapp über der vorgeschriebenen Mindestliquidität.

Angesichts dieser Aussichten stellt sich die Frage, welche Weichenstellung im Hinblickauf die dringende Verbesserung der finanziellen Lage Weinheims im Haushaltsplan 2023 sichtbar wird.

Die gesamten Aufwendungen der laufenden Verwaltung steigen gegenüber dem Planansatz für2022 um 5,528 M€. Rechnet man die großen Umlagen aus den Verwaltungsausgaben heraus,also die Ausgaben, die durch externe Vorgaben entstehen und nicht originär in Weinheim veranlasstwerden, dann ergeben sich für das Jahr 2023 Netto-Verwaltungsaufwendungen in Höhevon 113,957 M€. Im letzten Jahr waren das noch 108,751 M€. Die in Weinheim generiertenVerwaltungsausgaben steigen demnach innerhalb eines Jahres um 4,8%. Angesichts der imJahr 2023 zu erwartenden Inflationsrate ist dies eine positive und mutige Prognose. Wenn sich die Verwaltung vorgenommen hat, diese Zahl einzuhalten, dann kann man nur sagen, das Ziel ist erkannt, die Richtung stimmt.

Natürlich ist auch die Einnahmenseite, sprich die Steuerschätzung, von der Inflation beeinflusstwas einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor bedeutet. Sie haben, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,zu Recht den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetags zitiert, der die Zahlen der Steuerschätzung als „Zerrbild“ bezeichnete.

Einen weitergehenden Einblick in die finanzielle Lage Weinheims gewinnt man, wenn man sichvor Augen hält, wie Weinheim das beträchtliche Investitionsvolumen des Jahres 2023 finanziert.

Dieses beträgt, wie gesagt, knapp 22 M€. Hinzu kommen noch knapp 2 M€ Kredittilgung. Beider Finanzierung dieses Gesamtvolumens von ca. 24 M€ müssen knapp 11 M€ aus der Liquidität, sprich Rücklage, entnommen werden. Nach der Verschiebung der Bebauung Allmendäcker tragen Erlöse aus Grundstücksverkäufen nur noch mit einer halben Million zur Finanzierung von Investitionen bei.

Unter dem Strich sieht man, dass die Summe aus Abschreibungen von fast 8 M€, also des verlustiggegangenen Vermögens, zusammen mit der Rücklagenentnahme und das veräußerteVermögen fast so groß ist, wie die geplanten Investitionsaufwände. Auch im noch als gut zuklassifizierenden Jahr 2023 stagniert die Vermögensentwicklung der Stadt Weinheim. Der Verwaltungsbetriebwirft zu wenig ab, um einen nachhaltigen Vermögensaufbau zu erreichen.

Folgerichtig haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister festgestellt, Zitat „kommunale Haushalte müssen stabilisiert und die Priorisierung bei den Ausgaben muss endlich in die Tat umgesetzt werden“.

Die bisher nicht im Detail geplanten Ausgaben in den kommenden Jahren zeichnen sich bereitsab. Die Kämmerei spricht von großen Investitionen und nennt dabei das Rolf-Engelbrecht-Hausund mehrere Kindergärten, für die Millionenbeträge erforderlich werden. Mangels weiterer veräußerbarerGrundstücke und angesichts der schwindenden Rücklagen heißt das wohl: neue Kreditaufnahmen.

(2)
Angesichts dieser Sachlage lohnt es sich, einzelne Ansätze des Haushaltsplanentwurfs genauerin den Blick zu nehmen.

Dabei fällt auf, dass die positive Entwicklung des Jahres 2023 großenteils auf Anstiege der Einnahmenseitezurückzuführen ist. Auf die unter dem Einfluss der Inflation aufgeblähte Steuerschätzungund die dabei bestehenden Unsicherheiten habe ich bereits hingewiesen. Ein ganzwesentlicher Beitrag zur Abdeckung der Verwaltungsaufwände und zur Erwirtschaftung von Investitionsmittelnkommt aus den Gewerbesteuereinnahmen. Diese erreichen mittlerweile Beträge,die noch vor Jahren undenkbar gewesen wären. Für das Jahr 2023 werden 42 M€ angesetzt,für das Jahr 2026 wird sogar mit 48 M€ gerechnet. . Das hohe Gewerbesteueraufkommenträgt eben nur begrenzt zur längerfristigen Verbesserung der Finanzlage bei, weil die Gewerbesteuerumlageund Kreisumlage sich dann zeitversetzt in den Folgejahren erhöhen. Insofernergibt sich für 2023 ein geschöntes Bild.

Auf der Ausgabenseite sehen wir, wie bereits festgestellt, einen Anstieg der Verwaltungsaufwendungenum 4,8%. Die Personalkosten sollen dabei um 5% steigen. Das liegt dann im inflationsbedingtzu erwartenden Rahmen, würde man sagen. Doch diesem Anstieg liegt auch eineStellenvermehrung um 8,5 Stellen zugrunde, was letztlich nicht zielführend ist.

Das Fazit: Wir sind nicht über dem Berg. Eine grundlegende Weichenstellung zum Besserenist nicht sichtbar.

(3)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Weinheims, wie sie sich im Ergebnishaushalt niederschlägt, gilt es nun die vorgesehenen Investitionen anzuschauen.

Bei der Durchsicht der Investitionsaufwendungen ist es in jedem Jahr interessant zu sehen, wiehoch der Bestand an längst beschlossenen, aber noch nicht ausgeführten bzw. abgerechnetenMaßnahmen ist. Zum Beginn des Jahres 2019 waren das, wie die Verwaltung der FDP-Fraktionmitgeteilt hat, 16,3 M€, für das Jahr 2021 auf 2022 14,8 M€. Es zeigt sich, dass Weinheim wiederholteine „Bugwelle“ von Investitionsvorhaben vor sich herschiebt, die nicht im Jahr des Planungsansatzes abgearbeitet werden konnten. Dass die Verwaltung auf Anfrage der FDP erklärthat, in dieser „Bugwelle“ ein Problem zu sehen, aber nicht in der Lage ist, sie für 2022 auf 2023zu beziffern, ist nicht akzeptabel. Auch nicht, dass es der Verwaltung an einem Konzept fehlt,die „Bugwelle“ in zielführender Weise abzubauen.

Die FDP steht zu den in der Haushaltsplanung des Jahres 2023 vorgesehenen Bauinvestitionen.Vielfach handelt es sich um Maßnahmen, wie sie in einer Stadt wie Weinheim Jahr umJahr anfallen. Hervorheben möchte ich die Sanierung des Viktor Dulger-Bads mit einem Ansatz von 778 T€. Die FDP ist in all den Jahren, in denen das Bad auf der Kippe stand, stets für dessenWeiterbestand eingetreten. Weitere Großprojekte für 2023 und die Folgejahre: Der Neubauder KiTa Kuhweid und des Mehrgenerationenhauses ist alternativlos, wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Zusammenhang geplante städtebauliche Neugestaltung des unmittelbaren Umfeldes, mit der zusätzlicher Wohnraums erstehen soll. Weitere notwendige Kapazitäten in derKinderbetreuung schaffen kirchliche und freie Träger mit der KiTa Am Markusturm und derSport-KiTa, für die die Stadt Weinheim 90% der Baukosten bezuschusst. Schon seit Jahrenwegen zunehmendem Verfalls der Bausubstanz dringend erforderlich ist der Neubau der städtischenKiTa in der Waid. Unter den Projekten die ab dem Jahr 2024 anstehen, möchte ich den Zuschuss zum Neubau der Jugendherberge Weinheim in Höhe von 2,5 M€ herausheben.

Die infolge des Ukraine-Krieges rasant steigenden Flüchtlingszahlen verlangen den zeitnahenBau der Unterbringungseinrichtung am Schleimweg. Hier muss erneut auf die mangelnde Unterstützungdurch Bund und Land bei der Flüchtlingsverteilung und -unterbringung hingewiesenwerden, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht nur allein von den Kommunen geleistet werden kann.

Auch zu den per Änderungsliste neu in die Haushaltsplanung aufgenommenen Projekten stehtdie FDP. Unter diesen möchte ich auf die Investitionsumlage an den Zweckverband High-Speedverweisen. Die Gesamtkonzeption zum Glasfaserausbau der Stadt Weinheim kostet, innerhalbvon zwei Jahren, 5 M€. Digitalisierungsprojekte haben für die FDP hohe Priorität. Dazu gehörenauch Verwaltungsvorgänge oder ein Portal für „digitale Amtsgänge“. Die geplante vollständigeVerlegung von Glasfaserkabeln bis hin zum Endkunden, Fiber to the Home, FTTH, durch privateVorhabenträger wird die Digitalisierung auf eine neue Stufe heben und die Wettbewerbsfähigkeitdes Standortes Weinheim stärken.

Bei der Besprechung dieser Investitionen soll daran erinnert werden, dass manche Projekte derlaufenden Unterhaltung, die nicht als Einzelmaßnahme im Haushaltsplan aufgelistet sind, umfangreichersind, als viele Investitionsprojekte. Der größte Brocken: Die Sanierung der DietrichBonhoeffer-Sporthalle mit einem Aufwand von 5,45 M€ in den Jahren 2023 und 2024. Andererseitsdienen bestimmte Investitionen eigentlich zur langfristigen Erhaltung von Bestehendemwie die leider aufgeschobene Erneuerung der Waidallee oder die in Kürze beginnende Erneuerungder unteren Bahnhofstraße. In allen diesen Fällen muss so geplant werden, dass es nur zueinem Minimum an Sperrzeiten kommt.

Alle dies an städtischen Investitionen und Investitionszuschüssen muss finanziert werden, undnoch viel mehr: Auf die im Jahr 2026 klaffende Lücke im Planansatz der erforderlichen Investitionenhabe ich bereits hingewiesen. Angesichts der Erschöpfung der Rücklagen und des Ausverkaufsder Grundstücke ist klar, dass zur Finanzierung nach derzeitigem Stand nur die KreFDP-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat022/23: Haushaltsplanung 20231.3.2023 Seite 4 von 5ditaufnahme bleibt. Die Erhaltung der Kreditwürdigkeit, und das heißt positive Zahlungsbilanzender Ergebnishaushalte, muss für Weinheims Finanzwirtschaft höchste Priorität haben.

(4.1)
Damit bin ich ein weiteres Mal bei der Grundforderung an die Weinheimer Haushaltspolitik:alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Ertragslage des Verwaltungsbetriebs zu verbessern.

Weinheim muss wirklich nachhaltig wirtschaften. Das neue kommunale Haushaltsrecht solldazu beitragen, indem es im Gegensatz zu früher die Abschreibungen berücksichtigt. Voraussetzungfür einen diesbezüglichen Überblick sind die zurückliegenden Jahresabschlüsse, diezum größten Teil noch ausstehen. Die FDP hat beantragt, dass zur Beschleunigung der Abarbeitungexterner Sachverstand herangezogen wird und wir freuen uns sehr, dass dies von derVerwaltung inzwischen umgesetzt wird.

Weinheims Infrastruktur sollte durch kontinuierliche Pflege erhalten werden, etwa durch die aufBetreiben der FDP erhöhten Ansätze für die Straßenunterhaltung, wichtig für die Sicherheit allerVerkehrsteilnehmer. In diesem Sinn sollte auch der Ausbau des Radwegenetzes weiter vorangetrieben werden.

Es muss jedem klar sein, dass der Klimaschutz in den kommenden Jahren ein beständigesMaß an Investitionen erfordert. Weinheim muss, gerade auch angesichts der derzeit hohenPreise, unabhängiger von fossilen Energien werden. So ist zu prüfen, ob die schon bestehendenZuschussregelungen im Photovoltaikbereich auf lokale dezentrale Speicher ausgedehntund durch ein Angebot der Stadtwerke für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf von Privatengepachteten Dachflächen und über öffentlichen Parkplatzflächen ergänzt werden kann. Wirbefürworten weiterhin eine Nutzung von Tiefen-Geothermie unter der Voraussetzung, dassdurch öffentlich kontrollierte Einhaltung aller Sicherheitsparameter seismische Effekte vermieden werden.

Darüber hinaus müssen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel notwendiger Bestandteilnachhaltiger Daseinsvorsorge für die Weinheimer Bürger sein. Wir erwarten einenganzheitlichen Ansatz für die Ausrichtung der Stadt Weinheim an ein sich wandelndes Klima,der alle Bereiche umfasst. Verzicht auf übermäßige Nachverdichtung, Dachbegrünung sowiedie Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und Kaltluftschneisen fallen darunter. Auch in unsererRegion ist mit zunehmenden Starkregen-Ereignisse wie im Jahr 2021 zu rechnen. Umsounverständlicher ist daher, dass in Weinheim für den Schutz der Hochwassergefahrengebieteim Müllheimer Tal und im Südteil von Sulzbach noch gar keine Planungen existieren und sichdie Planungsphase in der Ofling bereits über 5 Jahre hinzieht.

Zu den begrenzten natürlichen Ressourcen zählen Grund und Boden. Vor fast 6 Jahren wurdedie Entwicklung eines Gewerbegebietes in der hinteren Mult angestoßen. Die FDP hat seinerzeit als Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen vorgeschlagen, die Entwicklungauf das nördliche Viertel des Gebietes zu begrenzen, um für die primär nachfragende FirmaB+S eine Erweiterungsmöglichkeit zu eröffnen, und gleichzeitig Dreiviertel der Fläche für dieunmittelbar angrenzenden Landwirte und als Kaltluftschneise zu erhalten. Wir stehen weiterhinzu einer solchen Lösung, leider kam es nicht dazu, sondern zu der erwarteten gerichtlichenAuseinandersetzung mit dem bekannten Ausgang. Das kürzlich mit mehr als 2500 Unterschrifteneingereichte Bürgerbegehren sollte so verstanden werden, dass viele Weinheimer an einerEntscheidung über dieses Gewerbegebiet beteiligt werden wollen. Die FDP setzt sich daher,auch unter dem Aspekt der Befriedung, dafür ein, unabhängig vom juristischen Disput über dieformale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vonseiten des Gemeinderats einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.

Den Schwerpunkt der Entwicklung künftiger Gewerbeflächen sieht die FDP eher im BereichTiefgewann, einer Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung, die weniger Kontroversen auslöstund deren Entwicklung mit der sich jetzt abzeichnenden Lösung der Hochwasser-Problematik inden Bereich des Möglichen rückt. Der sorgsame Umgang mit begrenzten Flächen muss aberbedeuten, die Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses einzuhalten, hochwertiges Gewerbeanzusiedeln mit mindestens 60 Arbeitsplätzen pro Hektar Gewerbefläche.

Nachdem mit dem Neubaugebiet „Allmendäcker“ und dem Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“derzeit zwei bedeutende Schritte der Stadtentwicklung unternommen werden, stehtmit der Überplanung des Areals der Albert-Schweizer-Schule das nächste Projekt in den Startlöchern.Der Verkauf des Geländes ist für 2025 vorgesehen. Die FDP zielt darauf ab, bei dieserPlanung dem demographischen Wandel und veränderten Familienstrukturen in besonderemMaß Rechnung zu tragen. Zum Thema „Stadtentwicklung“ gehört aus Sicht der FDP auch dieKonzeption zentraler Treffpunkte für Jugendliche. Weitere Stichworte sind, wie schon mehrfachangemahnt, der Lärmschutz sowie die Verbesserung der Verkehrssteuerung mit der Zielrichtungauf Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer geringeren Umweltbelastung.

(4.2)
Der Wunschzettel ist lang und die Bürgerbeteiligung in Form der Zukunftswerkstatt, die für die FDP einen hohen Stellenwert hat, wird weitere Anregungen bringen, welche eine Umsetzungskonzeption verlangen. Dabei unterstreicht all dies nur erneut die Dringlichkeit, die Ertragslagedes Verwaltungsbetriebs zu verbessern. Dass angesichts dieser Situation die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission inzwischen ganz zum Erliegen gekommen ist, kann man kritisieren. Aber vielleicht sollte man aus dem jahrelangen vergeblichen Versuch, durch eine gemeinderätliche Kommission die Kostenstrukturen der Stadtverwaltung nachhaltig zu verbessern, die Lehre ziehen: es ist einfach nicht zielführend. Die FDP appelliert darum an die Verwaltung, bis Mitte des Jahres, wie schon 2021 geschehen, Vorschläge zur Ergebnisverbesserung auszuarbeiten. Diesbezüglich hat die FDP in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht,die nach wie vor ihre Gültigkeit haben. Dazu gehört leider auch, die im Zuge der inflationärenEntwicklung erforderlichen Gebührenanpassungen zügig vorzunehmen.

Ich komme zum Schluss auf mein Eingangsstatement vom lachenden und weinenden Auge zurück. Die FDP nimmt die. Angesichts der Inflationsrate ambitionierten Ansätze derHaushaltsplanung 2023 zum Anlass, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Die großen, inden kommenden drei Jahren zu bewältigenden Probleme habe ich aufgezeigt. Es wirdsich bereits im nächsten Jahr zeigen, ob es der Verwaltung gelingt, Weinheims Finanzenauf einen Weg zu bringen, dem die FDP zustimmen kann.

Ich möchte nicht schließen, ohne allen im sozialen und pflegerischen Bereich, in der Kinderbetreuung und in der Daseinsvorsorge haupt- und ehrenamtlich Tätigen sowie auch den Beschäftigten in der Weinheimer Stadtverwaltung meinen ausdrücklichen Dank auszusprechen, und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Wolfgang Wetzel & Karl Bär
FDP-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat