Große Sorge um den Haushalt

Gewerbesteuer: FDP fordert zeitnahen Ausgleich

Weinheim. Nachdem im Juli die An­kündigung des Landes, zusammen mit dem Bund, die coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer der Kommunen ausgleichen zu wollen, für große Erleichterung gesorgt hat­te, hat jetzt die Weinheimer FDP bei der Landtagsfraktion nach dem Stand dieser Ausgleichsleistung ge­fragt. Das schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.

Für Weinheim sei schließlich nach Einschätzung der Verwaltung mit Ertragseinbrüchen im städti­schen Haushalt von deutlich über 15 Millionen Euro zu rechnen. Für diesen Ausgleich gebe es eine Ver­einbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch einen Beschluss des Koalitionsausschus­ses zur Finanzierung des auf das Land entfallenden Anteils von knapp über einer Milliarde Euro. Den anderen Teil von über 800 Mil­lionen übernimmt der Bund.

Die FDP-Landtagsfraktion be­mängelt aber, dass die Modalitäten dieser Ausgleichszahlung derzeit noch nicht feststehen. Entschei­dend sei, ob man eine Spitzabrech­nung zugrunde legen will, deren Ab­wicklung dann tatsächlich bis ins Frühjahr 2021 dauern würde, oder ob man sie pauschal nach einem Durchschnittswert der Jahre 2017 -2019 berechnet.

Zwar habe der Städtetag für pau­schale Zahlungen eine Musterbe­rechnung entwickelt, doch da sich das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen höchst unterschiedlich entwickeln wird, sei eine pauschale Lösung nicht zu erwarten, schreibt die FDP weiter. Die Gemeinderats­fraktion der FDP sieht deshalb mit Sorge, dass dann, wenn keine zeit­nahen Ausgleichszahlungen erfol­gen, der städtische Haushalt weiter belastet werden könnte.

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