Gewerbesteuer: FDP fordert zeitnahen Ausgleich
Weinheim. Nachdem im Juli die Ankündigung des Landes, zusammen mit dem Bund, die coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer der Kommunen ausgleichen zu wollen, für große Erleichterung gesorgt hatte, hat jetzt die Weinheimer FDP bei der Landtagsfraktion nach dem Stand dieser Ausgleichsleistung gefragt. Das schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
Für Weinheim sei schließlich nach Einschätzung der Verwaltung mit Ertragseinbrüchen im städtischen Haushalt von deutlich über 15 Millionen Euro zu rechnen. Für diesen Ausgleich gebe es eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch einen Beschluss des Koalitionsausschusses zur Finanzierung des auf das Land entfallenden Anteils von knapp über einer Milliarde Euro. Den anderen Teil von über 800 Millionen übernimmt der Bund.
Die FDP-Landtagsfraktion bemängelt aber, dass die Modalitäten dieser Ausgleichszahlung derzeit noch nicht feststehen. Entscheidend sei, ob man eine Spitzabrechnung zugrunde legen will, deren Abwicklung dann tatsächlich bis ins Frühjahr 2021 dauern würde, oder ob man sie pauschal nach einem Durchschnittswert der Jahre 2017 -2019 berechnet.
Zwar habe der Städtetag für pauschale Zahlungen eine Musterberechnung entwickelt, doch da sich das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen höchst unterschiedlich entwickeln wird, sei eine pauschale Lösung nicht zu erwarten, schreibt die FDP weiter. Die Gemeinderatsfraktion der FDP sieht deshalb mit Sorge, dass dann, wenn keine zeitnahen Ausgleichszahlungen erfolgen, der städtische Haushalt weiter belastet werden könnte.