Dafür will sich FDP-Bundestagskandidat Dennis Tim Nusser stark machen – Er besuchte Oberbürgermeister Manuel Just
Weinheim, (keke) Digitalisierung der Schulen, Klimawandel, Glasfaserausbau, Regionalplanung und Zukunftswerkstatt: Es sind die aktuellen Themen, die auch beim Besuch von FDP-Bundestagskandidat Dennis Tim Nusser bei Oberbürgermeister Manuel Just im Mittelpunkt des Gesprächsaustauschs und Justs Wünschen an die Bundespolitik standen. „Nicht zu vergessen das Thema Geld als wichtigste Arbeitsgrundlage für Kommunen“, das in Zeiten von Corona alle Verwaltungen auch noch in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen wird, so Just. Nusser habe mit seinem Vorhaben, sich nach den Bedürfnissen und Anliegen der Stadt zu erkundigen, „gerade noch die Kurve gekriegt“, ehe die dreimonatige Karenzzeit beginnt, in der er mit einem Kandidaten nicht mehr werbewirksam auf einem Foto erscheinen dürfe, so der OB.
Nach seiner
Tour durch Unternehmen, die Gastronomie und den Lebensmitteleinzelhandel in
der Region, die allesamt von Corona betroffen sind, seien nun die kommunalen
Verwaltungen mit ihren „Bauchschmerzen und Druckstellen“ an der Reihe,
verwies Nusser auf seine vorangegangenen Besuche bei den Ortsoberhäuptern von
Schriesheim und Heddesheim. Begleitet wurde der 24-Jährige von Oliver Willmann
und dem Weinheimer
FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Martin Bürmann.
Die Kommunen in Baden-Württemberg hätten
sowohl vom Bund wie vom Land eine „gigantische finanzielle Unterstützung“
erfahren, sparte Just nicht mit Lob. Auch Weinheim sei dadurch hervorragend
durch ein schwieriges Jahr gekommen. Was für ihn aber noch sehr viel wichtiger
sei: Diese Unterstützung auch im Jahr 2022 zu erhalten, in dem die Folgen der
Corona-Krise „noch lange nicht überwunden“ sein würden. Wie viele andere
Städte und Gemeinden stehe auch Weinheim
vor einem Berg nicht abgearbeiteter
Infrastrukturmaßnahmen – was insbesondere auf die Digitalisierung der Schulen
zutrifft. Bei allein 16 Schulen in eigener Trägerschaft der Stadt plus einem
Trägerverbund mit Hemsbach sowie neun weiteren Schulen, die sich auf Weinheimer
Gemarkung befinden, sei es nachvollziehbar, dass nicht alle zur gleichen Zeit
optimal ausgestattet werden konnten, so Just.
Aus
Elternsicht stimme er zu, wenn viele von ihnen sagten: „Wir müssten längst weiter
sein.“ Trotz aller Vorwürfe: Aus kommunaler Sicht befinde man sich, was
die Digitalisierung angehe, dennoch im vorderen Drittel: „Wenn nicht sogar in
den Top Ten.“ Corona habe hier als „Brandbeschleuniger“ fungiert.
Kritik und den Vorwurf von Elternseite, Kinder hätten je nach besuchter Schule
unterschiedliche Bildungschancen, wies Just als „unberechtigt“ zurück.
Die Stadt könne nicht in wenigen Monaten das aufholen, was in der Finanzierung
von Bund und Land über Jahre hinweg verschlafen wurde.
Nusser kündigte an, die FDP werde
sich dafür einsetzen, dass der Bund die
Finanzierung der EDV-Experten an den Schulen – Weinheim verfügt derzeit über zwei derartige Vollzeitstellen – dauerhaft übernimmt. Die Kommunen dürften hier nicht allein gelassen werden. Hinzukommen müsse eine Umverteilung der Einkommenssteueranteile zugunsten der Kommunen. „Allerdings ohne Steuererhöhungen“ , redete Nusser Klartext. Die FDP werde mit keiner Partei eine Koalition eingehen, die eine Einkommenssteuererhöhung befürwortet.
Was er – Just – sich persönlich wie allgemein von der nächsten Bundesregierung wünsche, mochte Nusser am Ende des gut 80-minütigen Gesprächs wissen. Corona habe vieles zugedeckt: von den Renten über die Digitalisierung bis hin zur Sanierung der Infrastruktur, so der OB. Jetzt müsse man schauen, dass man rasch an die Aufarbeitung komme und auch noch an vielen anderen Stellen schneller werde. Just: „Wir müssen aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Wir machen es für die Bürger und die Gesellschaft.“
Persönlich wünsche er sich für die neue Legislaturperiode nach dem Rückzug der bisherigen Abgeordneten Karl A. Lamers (CDU) und Lothar Binding (SPD) eine erneut zahlenmäßig starke Vertretung hiesiger Abgeordneter in Berlin. Dabei blieb er aber farbenmäßig neutral.