Bund soll EDV-Experten an Schulen dauerhaft finanzieren

Dafür will sich FDP-Bundestagskandidat Dennis Tim Nusser stark machen – Er besuchte Oberbürgermeister Manuel Just

Weinheim, (keke) Digitalisierung der Schulen, Klimawandel, Glasfaseraus­bau, Regionalplanung und Zukunfts­werkstatt: Es sind die aktuellen Themen, die auch beim Besuch von FDP-Bun­destagskandidat Dennis Tim Nusser bei Oberbürgermeister Manuel Just im Mit­telpunkt des Gesprächsaustauschs und Justs Wünschen an die Bundespolitik standen. „Nicht zu vergessen das Thema Geld als wichtigste Arbeitsgrundlage für Kommunen”, das in Zeiten von Corona alle Verwaltungen auch noch in den nächsten Jahren vor große Herausfor­derungen stellen wird, so Just. Nusser ha­be mit seinem Vorhaben, sich nach den Bedürfnissen und Anliegen der Stadt zu erkundigen, „gerade noch die Kurve ge­kriegt”, ehe die dreimonatige Karenzzeit beginnt, in der er mit einem Kandidaten nicht mehr werbewirksam auf einem Foto erscheinen dürfe, so der OB.

    Nach seiner Tour durch Unterneh­men, die Gastronomie und den Lebens­mitteleinzelhandel in der Region, die al­lesamt von Corona betroffen sind, seien nun die kommunalen Verwaltungen mit ihren „Bauchschmerzen und Druckstel­len” an der Reihe, verwies Nusser auf sei­ne vorangegangenen Besuche bei den Ortsoberhäuptern von Schriesheim und Heddesheim. Begleitet wurde der 24-Jährige von Oliver Willmann und dem Weinheimer
FDP-Ortsverbandsvorsit­zenden Martin Bürmann.

    Die Kommunen in Baden-Württem­berg hätten sowohl vom Bund wie vom Land eine „gigantische finanzielle Unterstützung” erfahren, sparte Just nicht mit Lob. Auch Weinheim sei da­durch hervorragend durch ein schwieri­ges Jahr gekommen. Was für ihn aber noch sehr viel wichtiger sei: Diese Unterstüt­zung auch im Jahr 2022 zu erhalten, in dem die Folgen der Corona-Krise „noch lange nicht überwunden” sein würden. Wie viele andere Städte und Gemeinden stehe auch Weinheim
 vor einem Berg nicht abgearbeiteter Infrastrukturmaßnahmen – was insbesondere auf die Digitalisierung der Schu­len zutrifft. Bei allein 16 Schulen in eigener Trägerschaft der Stadt plus einem Trägerver­bund mit Hemsbach so­wie neun weiteren Schu­len, die sich auf Wein­heimer Gemarkung be­finden, sei es nachvoll­ziehbar, dass nicht alle zur gleichen Zeit optimal ausgestattet werden konnten, so Just.

Aus Elternsicht stim­me er zu, wenn viele von ihnen sagten: „Wir müssten längst wei­ter sein.” Trotz aller Vorwürfe: Aus kom­munaler Sicht befinde man sich, was die Digitalisierung angehe, dennoch im vor­deren Drittel: „Wenn nicht sogar in den Top Ten.” Corona habe hier als „Brand­beschleuniger” fungiert. Kritik und den Vorwurf von Elternseite, Kinder hätten je nach besuchter Schule unterschiedli­che Bildungschancen, wies Just als „un­berechtigt” zurück. Die Stadt könne nicht in wenigen Monaten das aufholen, was in der Finanzierung von Bund und Land über Jahre hinweg verschlafen wurde.
    Nusser kündigte an, die FDP werde sich dafür einsetzen, dass der Bund die

Finanzierung der EDV-Experten an den Schulen – Weinheim verfügt derzeit über zwei derartige Vollzeitstellen – dauer­haft übernimmt. Die Kommunen dürften hier nicht allein gelassen werden. Hin­zukommen müsse eine Umverteilung der Einkommenssteueranteile zugunsten der Kommunen. „Allerdings ohne Steuer­erhöhungen” , redete Nusser Klartext. Die FDP werde mit keiner Partei eine Ko­alition eingehen, die eine Einkommens­steuererhöhung befürwortet.

Was er – Just – sich persönlich wie all­gemein von der nächsten Bundesregie­rung wünsche, mochte Nusser am Ende des gut 80-minütigen Gesprächs wissen. Corona habe vieles zugedeckt: von den Renten über die Digitalisierung bis hin zur Sanierung der Infrastruktur, so der OB. Jetzt müsse man schauen, dass man rasch an die Aufarbeitung komme und auch noch an vielen anderen Stellen schneller werde. Just: „Wir müssen auf­hören, uns mit uns selbst zu beschäfti­gen. Wir machen es für die Bürger und die Gesellschaft.”

    Persönlich wünsche er sich für die neue Legislaturperiode nach dem Rückzug der bisherigen Abgeordneten Karl A. La­mers (CDU) und Lothar Binding (SPD) eine erneut zahlenmäßig starke Vertre­tung hiesiger Abgeordneter in Berlin. Dabei blieb er aber farbenmäßig neutral.


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