Bei Steuern an künftige Generationen denken

FDP: Wahlkreiskandidat Tim Nusser und Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg sprechen beim Sommerfest der Weinheimer Liberalen

Weinheim. Im strikten Ausschluss von Steuererhöhungen durch die FDP sieht Tim Nusser, Bundestags­kandidat der FDP im Wahlkreis Hei­delberg-Weinheim, ein wesentli­ches Kiement der Generationenge­rechtigkeit, schreibt die Weinhei­mer FDP in einem Pressebericht.

Nusser sprach auf dem trotz trüben Wetters gut besuchten Sommerfest der Liberalen im „Wiener Heuri­gen“.

Die Steuerbelastung, so Nusser, müsse so viel Spielraum bieten, dass auch künftige Generationen noch Gestaltungsmöglichkeiten und Auf­stiegschancen haben. Dass der CDU-Kandidat Laschet die im CDU-Programm enthaltene Steuer­senkung relativiere und auch Steu­ererhöhungen nicht ausschließe, zeige die Wichtigkeit der FDP-Posi­tion.

Die gegenwärtige Tendenz zum Zinsanstieg könne nicht ohne Aus­wirkungen auf den Bundeshaushall bleiben. Umso wichtiger sei das kla­re Bekenntnis der Liberalen zur Ein­haltung der Schuldenbremse.

Nusser berichtete von einer für die FDP positiven Stimmung und rief die Aktiven in der Partei dazu auf, „am Ball zu bleiben“. Ein „Zwei-Pferde-Rennen“ zwischen Scholz und Laschet könne Stimmen kos­ten. Die FDP habe sich ein positives Profil erarbeitet und werde bei­spielsweise bei der Digitalisierung als die Partei mit der höchsten Kom­petenz gesehen. Die Botschaft der FDP verstärkt an die Wählerschaft weiterzutragen sei jetzt das Gebot der Stunde.

Mit einem Blick auf die tagespoli­tischen Ereignisse ergänzte der Bundestagsabgeordnete  Dr. Jens Brandenburg die Ausführungen Nussers. Er griff dabei die drei The­men auf, mit denen sich der Bun­destag während der Sommerpause auf einer Sondersitzung zu befassen hatte. Ks sei erschreckend, dass die Linke sich bei der Beschlussfassung über die Evakuierungsmaßnahmen aus Kabul der Stimme enthalten habe. Dieses Verhalten werfe ein weiteres Licht auf mögliche Koaliti­onspläne von Olaf Scholz und Anna­lena Baerbock.

Als die FDP schon im Juni im Bundestag gefordert habe, die afghanischen Ortskräfte zu schüt­zen, habe dies Außenminister I leiko Maas zurückgewiesen. Aufgrund ei­ner katastrophalen Fehleinschät­zung der Lage habe es keine Exit-Strategie gegeben. Den Ortskräften, so Brandenburg, müsse weiter ge­holfen werden. Dazu fordere die FDP einen EU-Gipfel.
Auch die Themen „Fluthilfe“ und „epidemische Lage“ griff Branden­burg auf. Fr hoffe, dass die Auszah­lung der Mittel zur Beseitigung der Flutschäden ohne allzu große büro­kratische Hürden erfolge.

Der erneuten Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe die FDP nicht zuge­stimmt. Mit einem solchen Be­schluss weiterhin Entscheidungs­kompetenzen vom Parlament auf die Ministerpräsidentenkonferenz zu übertragen, dafür gäbe es keine Grundlage, zumal diese Konferenz als Beschlussgremium in der Form gar nicht vorgesehen sei, sagte Bran­denburg.