Anerkennung für Breiling

Weinheimer Nachrichten 30.1.2023

FDP-Kreisparteitag: Vortrag der Bundestagsabgeordneten Renata Alt zum russischen Angriffskrieg

Weinheim/Rhein-Neckar. Im Rah­­men des FDP-Kreisparteitags wurde kürzlich der ehemalige Weinheimer Stadtrat Günter Breiling (Archivbild: Gutschalk) für seine vielfältigen Aktivitäten im Dienste der Partei geehrt. Andrea Reister als Vorstandsmitglied der örtlichen Freien Demokraten würdigte seinen Erfolg bringenden Einsatz bei mehreren Kommunalwahlen und seine 35-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat.

Das Faible Breilings für Zahlen griff Reister mit umfangreichen Angaben auf, aus denen vor allem die insgesamt 28 122 Stunden seines Engagements im Rahmen seiner Gemeinderatstätigkeit hoch anzuerkennen seien. Für sein beispielhaftes ehrenamtliches Engagement sei Breiling im Jahr 2016 mit der Stauffermedaillc von Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Auch der Vorsitzende des EDP-Kreisverbands Rhein-Neckar, Alexander Kohl, dankte Breiling und überreichte ihm eine Ehrenurkunde. Zuvor hatte Kohl bei der Versammlung im „Knuspergockel im Eulenspiegcl – wie bereits gemeldet – die Neugründung des Ortsverbands Hemsbach angekündigt. Ferner berichtete er, dass die FDP in Arbeitskreisen zu den Themen Migration, Ausbildung und Handwerk sowie Verkehr liberale Positionen erarbeiten werde. Die Jungen Liberalen planen darüber hinaus eine Podiumsdiskussion zur Bedeutung von kommunalen Schwimmbädern.

Als Hauptrednerin befasste sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Renata Alt mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages erklärte, sei ab März eine neue russische Offensive zu befürchten. Renata Alt wies daraufhin, dass Deutschland der größte Geldgeber für die Ukraine sei. Beim Liefern militärischer Ausrüstung habe Deutschland bis Dezember 2022 auf Platz zwei (nach den USA) gelegen. Als Folge des russischen Angriffskrieges sei man mit massiven Kostensteigerungen in Deutschland konfrontiert. Die Bundesregierung habe sehr viele Maßnahmenpakete verabschiedet. Da die finanziellen Mittel dieses Mal anders verteilt werden mussten, sei die humanitäre Hilfe um zehn Prozent gekürzt worden auf das Niveau des Jahres 2019. Denn eines sei wichtig: „Wir müssen uns auch weiterhin um die Schwachen der Welt kümmern.“ Mittlerweile gebe es acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in anderen europäischen Staaten, sieben Millionen seien innerhalb der Ukraine auf der Flucht. „80 Prozent davon sind Frauen“, so Alt. Polen habe den größten Teil aufgenommen; etwa eine Million seien nach Deutschland geflohen.

Andererseits seien viele Ukrainer bereits in die befreiten Gebiete zurückgekehrt. Tausende von Kindern seien nach Russland deportiert, per Zwangsadoption in russische Familien gesteckt und ihre Herkunftsnachweise vernichtet wor­den. „Das ist Genozid“, machte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses deutlich.

Die EU sei in der Pflicht, gegen die russischen Versuche einer Destabilisierung Europas vorzugehen und zusammenzustehen.


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