Breites Themenfeld mit Blick auf prognostizierten Richtungswechsel

Bundestagswahl: Präsenzveranstaltung der FDP im Café Florian / Tim Nusser, Kandidat im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim erläutert seine Programmschwerpunkte

Weinheim. Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl läutete der FDP-Ortsverband Weinheim mit einer öffentlichen Veranstaltung im Café Florian die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ein. Vorsitzender Dr. Martin Bürmann war erfreut, dass nach eineinhalb Jahren wieder, bei Einhaltung der Coronaregeln, ein politischer Meinungsaustausch im persönlichen Kontakt möglich war. Der Bundestagskandidat der FDP, Tim Nusser, erläuterte seine Pro­grammschwerpunkte. Dazu schreibt die FDP:

Nusser verwies darauf, dass es mit dem Ausscheiden von Kanzlerin Angela Merkel einen Richtungs­wechsel gebe. Die FDP strebe dabei eine aktive Rolle an. Nusser berichtete von seinen vielfältigen Kontak­ten zu Unternehmen, Gastronomen und Einzelhandel und von Verände­rungen, die nach den Lockdown-Phascn trotz der umfangreichen Unterstützungen sichtbar werden.

Sozialsysteme verändern sich

Die finanziellen Reserven seien in vielen Betrieben aufgebraucht, was jetzt notwendige Investitionen ver­hindere und sich auch auf die Al­tersversorgung der Inhaber auswir­ke. Die anstehenden Änderungen gehen, so Nusser, viel weiter. An ers­ter Stelle betreffe dies die Sozialsys­teme, die „in 30 Jahren nicht mehr so sein werden, wie heute“.

Ein Vergleich des deutschen Ge­sundheitswesens mit Großbritannien falle heute noch sehr positiv aus. Das Niveau der Sozialsysteme aufrechtzuerhalten, werde mehr und mehr zum Finanzierungspro­blem. Es gehe um Generationenge­rechtigkeit. Reformen seien unaus­weichlich. Im flexiblen Rentenein­tritt sehe die FDP einen wesentli­chen Baustein.

Auch beim Thema Chancenge­rechtigkeit sehe man Deutschland auf den letzten Rängen, was die Auf­stiegschancen von Kindern einer Hartz-4-Familie zeigten. Nusser plädiert dafür, die Zuverdienstmög-lichkeitcn von Hartz-4-Emplangern zu verbessern. Als weiteren Schwer­punkt sprach Nusser die Bürger­rechte an: Die Einschränkungen der Bürgerrechte zur Bekämpfung der Pandemie, so notwendig sie auch waren, dürfen nur für einen be­grenzten Zeitraum vom Parlament vorgenommen werden. Hier sei die FDP als Bürgerrechtspartei gefragt.

Digitalisierung ohne Expertise

Im Bereich Digitalisierung fände man Deutschland EU-weit und nach den Maßstäben der OECD auf den letzten Plätzen. Beispiel ist für Nusser die Situation in der digitali­sierten Landwirtschaft. An vielen Standorten gebe es kein Handynetz.

Auch im Schulbereich, in dem der Bund finanziellen Anschub leis­te, gehe es allerdings nur schlep­pend voran. Die Förderung sei an die Vorlage eines Konzepts gebun­den, zu dessen Erstellen vor Ort die Expertise fehle. Auch hier wirke sich der typisch deutsche Bürokratismus aus.

Nusser, der seinen Master in Pu­blic Policy an der englischen Uni­versität Oxford abgeschlossen hat, plädierte für das in England erfolg­reich angewandte One-in-two-out-Prinzip: Für eine neue Verordnung oder ein neues Gesetz sollen zwei bisher geltende abgeschafft werden.

Zur Klimapolitik sagte Nusser, die Klimaerwärmung sei nur auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn C0₂ aus der Atmosphäre entnommen wird. Die FDP setzt darauf, den Emissi­onshandel massiv auszuweiten und Lösungen den Emittenten zu über­lassen, statt mit detaillierten Vor­schriften steuernd einzugreifen.